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Nazi-Flaggen in Burg Stargard

Während Innenminister Caffier bei der Vorstellung zur Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 noch darüber theoretisierte, dass angesichts des laufenden Wahlkampfes die PMK-Links zunehmen werde, machten am Wochenende Vorfälle aus dem rechtsextremen Spektrum Schlagzeilen. Dazu Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher:

„Wohl vom Hitler-Geburtstag inspiriert schallten Sieg-Heil-Rufe übers Wasser, ein Floß wurde mit einer Hakenkreuzfahne „geschmückt“ und vor der Amtsverwaltung Stargarder Land wurde eine Reichskriegsflagge gehisst. Dank aufmerksamer Mitbürger konnten von den Tätern Personalien festgestellt und Anzeige erstattet werden. Dies ist durchaus keine Selbstverständlichkeit, deshalb auch an dieser Stelle Dank. Ob sich Caffiers Vermutungen bei der Steigerung im Bereich PMK-Links bestätigen ist offen. Fest steht jedoch schon jetzt, dass mit weiteren Aktivitäten der Rechtsextremen Szene zu rechnen ist. Am 1. Mai wollen Neo-Nazis durch Wismar marschieren. Am 8. Mai ist dann Demmin wieder Schauplatz einer von Rechtsextremisten initiierten Demonstration.

 

Zivilgesellschaftliches Engagement und friedlicher Widerstand sind hier gefordert. Dazu gehört nach Auffassung der Linksfraktion auch, auf die im Vorfeld übliche Vorverurteilung der meist jungen Menschen, die sich den Nazis entgegen stellen, zu verzichten. Seit vielen Jahren fordert das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und der darauf basierende Landtagsbeschluss zur Demonstrationskultur im Land, dass sich Demokratinnen und Demokraten dort zeigen müssen, wo Nichtdemokratinnen und Nichtdemokraten ihr Unwesen treiben...“