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Namenslisten weiter im Dunkelfeld

Zum Bericht des Innenministeriums heute im Innenausschuss zur Namensliste im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Prepper-Szene in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Auch nach den Informationen bleibt vieles im Dunkel. ‚Feindesliste‘ oder ‚Todesliste‘? – was Genaues weiß man nicht. Vor allem im Hinblick auf die negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen ist dies für meine Fraktion eine unbefriedigende Informationspolitik.

Auch der Hinweis, der Innenausschuss könne sich ja selbst an den Generalbundesanwalt wenden, hilft nicht, die Aufklärung im Zusammenhang mit der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppierung Nordkreuz voranzubringen. Deshalb hat meine Fraktion heute den ausstehenden Zwischenbericht der Prepper-Kommission beim Innenministerium noch einmal und mit Nachdruck eingefordert.“


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