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Nach 7 Jahren NSU-Selbstenttarnung noch viele Fragen offen

Zum 7. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Kurz nachdem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, zwei Mitglieder des NSU-Kerntrios, in Folge eines misslungenen Raubüberfalls am 4. November 2011 in Eisenach das Leben nahmen, verschickte Beate Zschäpe, die dritte im Bunde, bundesweit eine Bekenner-DVD. Auf widerlichste Art bekannte sich das Terrornetzwerk zur schwersten rassistischen Mord- und Anschlagsserie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für die Angehörigen und Betroffenen der Anschläge endete der für sie unerträgliche Zustand, dass gegen sie selbst ermittelt wurde. Die Ermittler hatten bis zu diesem Zeitpunkt ein rassistisches Tatmotiv konsequent ausgeschlossen, die Täter in den Familien gesucht und damit die Betroffenen selbst für die Morde verantwortlich gemacht – obwohl diese mehrfach den Verdacht äußerten,  dass ihr Vater, Bruder oder Sohn von Neonazis hingerichtet wurde.

Erschütternd ist jedoch nicht nur die Erkenntnis, dass ein rechtsterroristisches Netzwerk dreizehn Jahre lang unbehelligt zehn Menschen ermorden, drei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Raubüberfälle begehen konnte. Mit der Selbstenttarnung des NSU begann zudem eine nicht zu rechtfertigende Vertuschungsserie innerhalb der Sicherheitsbehörden: Mitarbeiter schredderten Akten oder ließen diese für bis zu 120 Jahre sperren, sie schützten V-Leute in der Nazi-Szene und logen nachweislich vor Gericht und in den Untersuchungsausschüssen. Wenige verantwortliche Personen mussten ihren Hut nehmen, andere kletterten dagegen die Karriereleiter umso höher. Trotz zahlreicher Skandale ist der Verfassungsschutz, der auch im hiesigen PUA Untersuchungsgegenstand ist, heute stabiler und breiter aufgestellt als je zuvor – mit mehr Personal, mehr Geld und mehr Befugnissen. Eine Entwicklung, die wenig geeignet ist, verlorenes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wiederherzustellen.

Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU müssen wir auch feststellen, dass die Bundeskanzlerin ihr Versprechen auf umfassende und rückhaltlose Aufklärung nicht eingelöst hat. Trotz des Prozesses in München und zahlreicher Untersuchungsausschüsse auf Bund- und Länderebene blieben zahlreiche Fragen bis heute unbeantwortet.

Das gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Trotz des Mordes an Mehmet Turgut und zweier Banküberfälle in Stralsund sperrte sich die Mehrheit des Landtages jahrelang gegen eine tiefgreifende parlamentarische Aufarbeitung, die meine Fraktion immer eingefordert hat. Höchste Zeit, dass auch hier endlich ein Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex eingesetzt wurde. Gerade aufgrund der verstrichenen Zeit muss der Ausschuss nun umso konzentrierter arbeiten. Ins Zentrum der Aufklärungsarbeit gehören die Interessen der Angehörigen und nicht die der Sicherheitsbehörden. Das sind wir den Betroffenen und Angehörigen der rassistischen Terrorserie schuldig.“


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