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Mitgefühl mit den Betroffenen des mutmaßlich rechten Terroranschlags

Zum bewaffneten Angriff auf zwei Shisha-Bars in Hanau (Hessen) mit mehreren Toten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Unabhängig des Motivs gilt unser aufrichtiges Mitgefühl den Betroffenen und Angehörigen dieser abscheulichen Tat. Sollte sich jedoch der Verdacht auf einen rassistischen Hintergrund des Massakers bestätigen, wäre dies ein weiterer erschütternder Beleg für die gegenwärtige Gefahr rechten Terrors.

Rechter Terror war seit dem 2. Weltkrieg immer präsent – er gehört zur Geschichte der Bundesrepublik. Doch die Schlagzahl rechtsterroristischer Täter, Gruppen und Netzwerke nimmt zu. Der antisemitische Anschlag von Halle ist keine fünf Monate her, der Mord an Walter Lübcke gerade einmal ein dreiviertel Jahr. Die sogenannte Gruppe S., Combat 18, Nordkreuz, NSU – Wer die Massivität dieses Problems für unsere Gesellschaft nicht erkennen will oder weiterhin leugnet, macht sich zum Handlanger dieser mörderischen Ideologie.

Rechter Terror ist nicht das Produkt von Einzeltätern. Häufig agieren die Mörder in Gruppen und Netzwerken, saugen ihren Motivation aus Internetforen und fühlen sich durch eine unentwegte Diskursverschiebung nach rechts bestätigt. Wenn wir diese Entwicklung aufhalten wollen, müssen wir die geistigen Brandstifter klar benennen. Als Katalysator rechten Terrors fungieren all jene, die vom ‚Volkstod‘ oder dem ‚großen Bevölkerungsaustausch‘ fabulieren.

Shisha-Bars scheinen auch der hiesigen AfD-Fraktion ein Dorn im rechten Auge zu sein. Erst auf der jüngsten Landtagssitzung wollten die Rechtsaußen-Biedermänner unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik auf die Gefahren dieser Einrichtungen hinweisen. Doch den völkisch-rassistischen Kern ihres Anliegens offenbarten sie direkt im ersten Satz des Antrages. Darin machten sie die vermeintliche ‚kulturelle Erweiterung durch die ungeordnete Masseneinwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten‘ als vordergründige Problemlage aus.“