Menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke
Zum sogenannten Asylkompromiss der Unionsparteien erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
„Der gefundene Kompromiss zwischen CDU und CSU ist ein weiterer Schritt weg von einer humanen Flüchtlingspolitik. Eine menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke.
Es verwundert nicht, dass Innenminister Lorenz Caffier die geplanten ‚Transitzentren‘ begrüßt – hat er selbst doch im Land bereits Ankerzentren geschaffen, ohne dass es dafür eine bundesweite Regelung gibt. Wenn der Innenminister jetzt damit rechnet, dass es sich die Menschen nun zweimal überlegen, ob sie sich auf den Weg machen, ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Offenbar hat sich Herr Caffier noch nicht einmal Gedanken darüber gemacht, warum sich so viele Menschen auf die Flucht begeben müssen.“
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