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Menschenverachtung und Rassismus in der Zivilgesellschaft zurückdrängen

Zu dem heutigen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU BMV und DIE LINKE  - „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ - erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist für meine Fraktion völlig indiskutabel, das Zeigen von Hitlergrüßen, das Erstürmen von jüdischen Restaurants oder die Hetzjagd auf Andersaussehende oder Andersdenkende als Ausdruck von ´Trauer´ anzusehen. Wenn in Folge dieser ´Trauer´ die Medien angegriffen und Angehörige der Polizei und Feuerwehr attackiert werden, ist es allerhöchste Zeit sich daran zu erinnern, das Freiheit, Menschenrechte und Humanität erstritten werden und immer wieder verteidigt werden müssen. Der demokratische Rechtsstaat muss wehrhaft sein.

Die Bundes- und Landesregierung als Repräsentanten dieses Rechtsstaates  müssen sich jedoch auch mit den tiefen Ursachen des Augenscheinlichen Rechtsruckes in der Gesellschaft und den daraus resultierenden Exzessen wie in Chemnitz auseinandersetzen. Sie dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass der Rechtsruck im Land auch Folge sozialer Verwerfungen ist, die ihre Ursache in der neoliberalen Politik vor allem der Bundesregierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten hat. 

Die Mitglieder meiner Fraktion werden sich als Teil der Zivilgesellschaft, als Vereinsmitglieder, als Mitglieder in Kommunalparlamenten, als Mitlieder demokratieunterstützender Organisationen auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, Menschenverachtung und Rassismus zurückzudrängen. Für uns ist klar: demokratische Werte und Normen müssen zuallererst an der gesellschaftlichen Basis verteidigt werden.


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