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Linksfraktion unterstützt Wiederwahl der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen

Die Linksfraktion unterstützt den Vorschlag, die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, wiederzuwählen.

„Frau Drescher leistete in den vergangenen Jahren wertvolle Arbeit vor allem für die Menschen, denen in der DDR Unrecht zugefügt wurde“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter. Durch ihre Arbeit und die ihr vom Parlament übertragenen Aufgaben sei längst deutlich geworden, dass es um mehr als die Aufarbeitung der Tätigkeit der Staatssicherheit geht.

„Das Leben in der DDR und die politischen Verantwortungen waren vielfältiger, als es der Titel der Behörde vermuten lässt“, so Ritter. „Deshalb muss auch endlich dem von Frau Drescher mehrfach geäußerten Wunsch entsprochen werden, die Behörde umzubenennen.“ 

Die Linksfraktion hat bereits mehrfach die Bezeichnung „Landesbehörde für die Aufarbeitung der DDR- Geschichte“ vorgeschlagen. Damit würde u.a. auch deutlich, dass das Wirken aller Parteien und Massenorganisationen der DDR untersucht und aufgearbeitet werden muss. „Eine den Aufgaben entsprechende Personalausstattung der Behörde muss dabei eine Selbstverständlichkeit sein“, betonte Ritter.