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Linksfraktion geht in Winterklausur nach Banzkow

Die Linksfraktion geht vom 29. bis 31. Januar 2019 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Arbeit bis 2021 stehen am ersten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Dazu wird unter anderem Dr. Harald Pätzolt, der Bund-Länder-Koordinator der Bundestagsfraktion der Linken, erwartet. „Die Fraktion im Schweriner Landtag arbeitet eng mit unserer Bundestagsfraktion zusammen“, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der Klausur. „Auch wenn wir hier in M-V mit ganz spezifischen Problemen umgehen, Lösungen und Alternativen entwickeln müssen, ist der Blick über den Tellerrand enorm wichtig.“

Die zunehmende soziale Spaltung auch beim Wohnen steht am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung der Klausur. „Auf der Grundlage der Studie ‚Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?‘ wollen wir über Möglichkeiten beraten, dem Auseinanderdriften der Städte in Stadtteile für Arme und bevorzugte Wohnlagen für Reiche entgegenzuwirken“, sagte Oldenburg. „Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nur noch Wohnraum in Plattenbausiedlungen in Randlagen finden. Wir wollen über gelungene Beispiele darstellen, wie Stadtteilzentren und Nachbartreffs den sozialen Zusammenhalt stärken.“

Innen- und sicherheitspolitische Themen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausur am Mittwochnachmittag beschäftigten. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, wird zunächst Bilanz über die Bereisung der Polizeireviere im Land ziehen. „Ohne der Diskussion auch mit unseren Gästen von der Polizei vorzugreifen, lässt sich heute schon sagen, dass wir über einen reichen Fundus für unser politisches Handeln verfügen“, so Ritter. Anliegen der Bereisung sei es u.a. gewesen zu erfahren, wie Polizei vor Ort funktioniert und welche Resultate die vielen zurückliegenden Reformen gebracht haben.

In einem zweiten innenpolitischen Komplex wird Ritter einen Sachstandsbericht zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „NSU“ geben. „Die erste öffentliche Anhörung des Ausschusses zu Beginn des Jahres hat deutlich gemacht, wie eng das NSU-Netzwerk mit der Neonazi-Szene in M-V verwoben ist. Sie machte zudem deutlich, dass das bisher vermittelte Bild der Landesregierung, dass es keine nennenswerten Verbindungen gibt, wohl so nicht zutreffend ist.“

Am Donnerstagmorgen steht das Thema „Künstlernachlässe“ auf der Tagesordnung. „Wenn Künstlerinnen oder Künstler sterben, bleiben oft Angehörige und Freunde zurück, die weder das Fachwissen noch die räumlichen Möglichkeiten haben, sich mit dem künstlerischen Erbe auseinanderzusetzen, es zu sortieren, zu ordnen und aufzubewahren. „Meist ist guter Rat dann teuer oder schlicht nicht zu haben“, so die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger. „Wir wollen uns auf der Beratung einen ersten Überblick über den herrschenden Umgang mit Nachlässen im Land verschaffen und mögliche Lösungen diskutieren.“

Die „Fachkräftesicherung im Lehramt“ ist ein weiterer thematischer Schwerpunkt am Donnerstag. „Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, schlechte Ausbildungsbedingungen und eine enorm hohe Zahl von Studienabbrechern im Lehramt sind Realität im Schulsystem“, so die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg. Lehrkräftemangel mache sich an vielen Schulen breit, der Nachwuchs werde rar, Referendarstellen und Lehrerstellen blieben zunehmend unbesetzt. „Zugleich haben wir enorme hohe Abbruchquoten beim Lehramtsstudium an den Universitäten. Das ist ein Widerspruch, der dringend aufgelöst werden muss. Gemeinsam mit Gästen aus der Praxis, der Uni Rostock und der GEW wollen wir darüber diskutieren, was in den unterschiedlichen Bereichen getan werden muss, um dem sich zuspitzenden Mangel an Lehrkräften effektiv zu begegnen.“