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Linksfraktion fordert unabhängige/n Polizeibeauftragte/n

Bereits Ende Januar hat die Linksfraktion ihre Änderungsanträge zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetztes  vorgelegt. Diese stehen am kommenden Donnerstag zur Behandlung im Innenausschuss. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wir fordern die Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Diese Ombudsstelle soll Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein.

Zudem ist aus Sicht meiner Fraktion eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnungspflicht bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten notwendig, da die bisherige Verwaltungsvorschrift nicht einer verfassungsgemäßen Regelung entspricht. Ein weiterer Antrag greift Forderungen des Deutschen Journalistenverbandes auf, Journalistinnen und Journalisten als besonders schutzwürdige Personengruppen anzuerkennen. Auch sollen die Eingriffsmöglichkeiten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt werden. Die Auseinandersetzungen um die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz haben hier Regelungsdefizite deutlich gemacht.

Schließlich sollen die geplanten Regelungen zum Umfeldüberwachung gestrichen werden. Auch im Rahmen der Anhörung wurde hierzu deutlich, dass die geplanten Veränderungen zutiefst in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung eingreifen.“