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Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz unter politischer Quarantäne?

Zur Ablehnung eines zeitnahen Besuches des zuständigen Facharbeitskreises der Fraktion DIE LINKE an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz durch das Innenministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter:

 

„In der Vergangenheit hatte der Arbeitskreis „Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik“ der Linksfraktion mehrfach die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz besucht. Die Terminabsprache war bisher immer problemlos mit der Landesschule möglich, die Besuche vor Ort stets informativ. Mit Verwunderung müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass in Bezug auf Fragen des Brandschutzes im Innenministerium derzeit ganz offensichtlich die Hütte brennt. Entgegen bisheriger Praxis müssen neuerdings Besuche der Landesschule den Segen des Ministeriums erhalten. Besuche vor Ort werden seitens des Ministeriums als derzeit nicht sinnvoll erachtet. Wenn einerseits geplante Investitionen in die Landesschule in Höhe von 20 Mio. Euro öffentlich gefeiert werden, andererseits zum Baubeginn, Bauprojekt oder zur Inbetriebnahme keinerlei Vorstellungen bestehen, dann entstehen hier natürlich Fragen - nicht nur im Landtag. Die zu geringen Ausbildungskapazitäten sind seit längerem landesweites Ärgernis unter den Brandschützern. Hier werden wir nun andere Wege gehen müssen, um unserem parlamentarischen Kontrollauftrag nachkommen zu können.“

 


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