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Landesregierung schweigt weiter zu ihren Aktivitäten in Sachen Schiffbaustandort Wolgast

Zur weiterhin nicht beantworteten Kleinen Anfrage zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Landesregierung immer noch nicht meine Kleine Anfrage beantwortet hat. So will ich wissen, welche konkreten Schritte die Landesregierung unternommen hat, um gegen das Ausfuhrverbot aktiv zu werden. Mich interessiert auch, welche konkreten Schritte sie seit der ersten Verkündung des Ausfuhrverbots von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien unternommen hat, um zivile und zukunftssichernde Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast zu entwickeln.

Zu all dem schweigt die Regierung beharrlich, obwohl die Antwort am 4. April fällig gewesen wäre.

Vielleicht tut sich die Landesregierung aber auch deswegen sie schwer, weil sich SPD und CDU weiter öffentlich streiten wie die Kesselflicker. Beide wollen Erfolge für sich proklamieren; die negativen Entwicklungen schieben sie sich selbst in die Schuhe. Durch hartnäckiges Aussitzen macht die Landesregierung den koalitionsinternen Konflikt jedoch nicht besser. Ich fordere die Landesregierung daher auf, ihrer Auskunftspflicht unverzüglich nachzukommen.“

Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3357) finden Sie hier:

http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43648/situation_am_schiffbaustandort_wolgast.pdf


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