Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Landesregierung fällt vom Dauerschlaf ins Koma

Zum Antrag „Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Was haben die EU-Kommission, die Bundesregierung und viele Landesregierungen, was die hiesige Landesregierung nicht hat? Die Antwort lautet: Karenzzeiten. Mit solchen Ruhezeiten soll der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit im privaten Sektor entgegenwirket werden.

Für Beamtinnen und Beamten ist das selbstverständlich, für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre Kabinettskollegen nicht. Die Landesregierung prüft und prüft seit vielen Monaten, offenbar ist die Ministerpräsidentin mittlerweile sogar eingeschlafen.

Wie im Märchen wollten wir Dornröschen Manuela Schwesig aufwecken und haben beantragt, dass die Regierung bis spätestens Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen soll. Demnach soll die Dauer der Karenzzeiten grundsätzlich 18 Monate nicht unterschreiten.

Unser Antrag wurde abgelehnt – die Landesregierung will offenbar weiterschlafen und droht in dieser Frage ins Koma zu fallen.“

 


letzte wichtige Meldung


New status by wkb

Der Malchiner Adventskalender öffnet um 16 Uhr sein Türchen in der Steinstraße 5 in unserem Büro. Glühwein gibt es für die Traditionalisten natürlich auch! Weiterlesen

nächste Termine

New status by wkb

Ein #Termin zum Start des #Weihnachtsmarktes in #Stavenhagen am 15.12.2018. Im Wahlkreisbüro gibt es # Weiterlesen

New status by wkb

Am 26.11.2018 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr - Peter Ritter bittet zum Gespräch mit Einwohner*innen bei Kaffee oder Tee #Termin Weiterlesen

New status by wkb

Öffnungszeiten im Wahlkreisbüro ab Freitag - 23.11.2018 - wieder regulär. Spätsprechstunden jedoch nach Terminvereinbarung jederzeit möglich. Weiterlesen