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Landesregierung fällt vom Dauerschlaf ins Koma

Zum Antrag „Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Was haben die EU-Kommission, die Bundesregierung und viele Landesregierungen, was die hiesige Landesregierung nicht hat? Die Antwort lautet: Karenzzeiten. Mit solchen Ruhezeiten soll der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit im privaten Sektor entgegenwirket werden.

Für Beamtinnen und Beamten ist das selbstverständlich, für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre Kabinettskollegen nicht. Die Landesregierung prüft und prüft seit vielen Monaten, offenbar ist die Ministerpräsidentin mittlerweile sogar eingeschlafen.

Wie im Märchen wollten wir Dornröschen Manuela Schwesig aufwecken und haben beantragt, dass die Regierung bis spätestens Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen soll. Demnach soll die Dauer der Karenzzeiten grundsätzlich 18 Monate nicht unterschreiten.

Unser Antrag wurde abgelehnt – die Landesregierung will offenbar weiterschlafen und droht in dieser Frage ins Koma zu fallen.“

 


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