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Kriminalitätsentwicklung rechtfertig SOG-Verschärfung nicht

Zur Kriminalstatistik 2019 für M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Land. Da hat Innenminister Lorenz Caffier recht. Das ist vor allem das Verdienst der Beamtinnen und Beamten der Landespolizei. Auch da hat der Innenminister recht und die Linksfraktion sagt dafür ein herzliches Dankeschön!

Wie angesichts dieser Lageeinschätzung die jüngste Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) mit weitreichenden Grundrechtseingriffen in Übereinstimmung zu bringen ist, bleibt allerdings das Geheimnis des Innenministers. Statt nach weiteren Gesetzesverschärfungen zu rufen bleibt für meine Fraktion eher der Dreiklang von besseren Dienst-, Arbeits- und Lebensbedingungen für die Polizeibeamtinnen und -beamten, mehr Personal in der Fläche und eine den modernen Kriminalitätsphänomenen angepasste Ausbildungsstruktur.“