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Konfusion um Fusion

Zum polizeilichen Sicherheitskonzept bezüglich der „Fusion“ erklären die kulturpolitische Sprecherin, Eva Maria Kröger und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter:

Kröger: „Das bisherige Einsatzkonzept der Polizei zur „Fusion“ in Lärz ist martialisch und quasi-militärisch. Mit Deeskalation hat das nichts zu tun. Wer plant, von der Bundeswehr eine 400 Meter lange Plattenstraße auf das Gelände legen zu lassen und Wasserwerfer sowie Räumpanzer aufzufahren, will einschüchtern. 1000 Beamte dort zu stationieren, wo in den letzten Jahren nicht einmal 250 nötig waren, dürfte ebenfalls nicht friedlich rüberkommen. Wer auch nur einmal auf der ‚Fusion‘ gewesen ist, weiß, dass dieses Konzept nicht aufgehen kann. Komisch bloß, dass in der vergangenen Woche der zuständige Parlamentarische Staatsekretär für Bau und Heimat, Stephan Mayer, im Bundestag auf eine Anfrage der Linken antwortete, dass es eine reine Landesangelegenheit von MV sei und der Bund dort nicht zum Einsatz käme.“

Ritter: „Das Sicherheitskonzept wurde bereits vor Monaten als Bachelorarbeit an der Fachhochschule Güstrow angelegt. Das ist an sich nicht verwerflich, bekommt jedoch ein Gschmäckle, wenn die datenschutzrelevanten Teile des Sicherheitskonzeptes des Veranstalters der ´Fusion´, auf dem die Bachelorarbeit beruht, nicht geschwärzt wurden. Es darf einfach nicht passieren, dass die verantwortliche Polizeidienststelle derart sorglos mit den persönlichen Daten Dritter verfährt. Hinzu kommt, dass der Betreuer der Bachelor-Arbeit ein rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteiltes AfD-Mitglied ist. Da bleibt die Frage, wieviel Substanz einer solchen Arbeit bleibt, die als Grundlage eines polizeilichen Sicherheitskonzeptes für eine erklärtermaßen linksalternative Veranstaltung angelegt ist. Es fällt schwer, da auf Neutralität zu vertrauen. In diesem Zusammenhang bin ich außerdem sehr gespannt auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage ‚Fusion-Festival‘ (Drs. 7/3575) zum Sicherheitskonzept, welche morgen fällig ist und hoffentlich pünktlich und nicht erst nach der Fusion vorgelegt wird. Auch ist interessant, ob die Aussage Mayers aus Berlin in Schwerin angekommen ist?“