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Kommunalpolitische Leitlinien der SPD – alter Wein in neuen Schläuchen

Zur Ankündigung der SPD in ihren kommunalpolitischen Leitlinien, künftig Feuerwehrtechnik landesweit ausschreiben zu wollen (vgl. Nordkurier heutige Ausgabe), erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die SPD verkauft hier alten Wein in neuen Schläuchen. Bereits in der zurückliegenden Wahlperiode hatten sich alle Fraktionen in einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des Brandschutzgesetzes darauf verständig, Feuerwehrtechnik zentral auszuschreiben und zu beschaffen. Es ist beschämend, dass bis heute nichts passiert ist.

Der Vorschlag taugt im Übrigen nicht zum Wahlkampfschlager. Nach Abschluss  der laufenden Brandschutzbedarfsplanungen in den Kommunen müssen ohnehin grundsätzlich zukunftsfesten Lösungen für den Brandschutz gefunden werden.“


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