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Koalition am Ende? Noch immer keine Klarheit über Karenzzeiten

Zu Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung erklärte der innenpolitische Sprecher die Linksfraktion, Peter Ritter:

„Heute haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihrer Regierungsbilanz ein weiteres trauriges Kapitel hinzugefügt. Nach all den Jahren des Zauderns, der Ablehnens, des Prüfens und Verzögerns hat es die Koalition tatsächlich fertig gebracht, unseren Gesetzentwurf noch nicht einmal zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu überweisen. Dabei steht dort nichts anderes drin, was seit Jahren auf Bundesebene gilt.

Es ist durch rein gar nichts zu rechtfertigen, dass sinnvolle Regelungen der Bundesebene nicht für Regierungsmitglieder in M-V gelten sollen. Ministerpräsidentin Schwesig hat doch als Bundesministerin dem Bundesgesetz ausdrücklich zugestimmt, nun will sie davon offenbar nichts wissen. Oder blockieren sich SPD und CDU mal wieder gegenseitig? Vor lauter gegenseitiger Blockade geschieht offenbar gar nichts mehr, ist die Koalition am Ende?

Meine Fraktion wird auch bei diesem Thema nicht lockerlassen und weiterhin auf eine Landesregelung drängen. Nur mit der längst überfälligen Einführung von Karenzzeiten können Interessenkonflikte zwischen dem Ministeramt und einer Beschäftigung nach Ende der Ministerzeit vermieden und zugleich die Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik geschützt werden.“


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