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Keine Kompromisse – weg mit § 219a!

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (siehe Anlage) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion,  Peter Ritter:

„Der Paragraf 219a, der zu Zeiten des Nationalsozialismus geschaffen wurde und schlicht und ergreifend ein öffentliches Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche darstellt, gehört abgeschafft – ohne Kompromisse!

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei, doch jede öffentlich zugängliche Sachinformation dazu ist verboten. Das ist absurd! Diese widersprüchliche Gesetzeslage schränkt die Selbstbestimmung von Frauen massiv ein. Ein faktisches Informationsverbot ist eine Gefahr für Leib und Seele der betroffenen Frauen, da eine wichtige und persönliche Lebensentscheidung nicht auf einer umfassenden Grundlage getroffen werden kann. So werden noch heute Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die z. B. auf ihren Webseiten sachliche Informationen anbieten. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“

Hintergrund: Der § 219a des Strafgesetzbuches schränkt grundgesetzlich verankerte Rechte von Frauen ein. Statt jedoch endlich das Strafrecht um diesen unsäglichen Paragrafen zu reduzieren, haben SPD und CDU am 12. Dezember 2018 ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ als Kompromiss vorgelegt. Dieses Papier führt uns keinen Schritt weiter und wird von Sachverständigen massiv kritisiert.

Wir fordern Rechtssicherheit! Keine Kompromisse! #wegmit219a!


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