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Keine Entwarnung bei der extrem rechten „Identitären Bewegung“

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‘Identitäre Bewegung‘ in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 7/3361, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Grenzen vom vermeintlichen Rechtspopulismus zum Rechtsterrorismus sind fließend. Die selbsternannte ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) nimmt dabei eine bedeutende Scharnierfunktion ein. Während der Landessprecher der AfD laut Medienberichten den Lebensunterhalt des umtriebigen IB-Aktivisten Daniel F. mitfinanziert, überwies der mörderische Christchurch-Attentäter mehrfach hohe Geldsummen an Identitäre in mehreren Ländern Europas.

Auch wenn die Identitären nach dem erfolgreichen Protest linker Gruppen aus ihrer zwischenzeitlichen Bundeszentrale im Rostocker Bahnhofsviertel ausziehen mussten, kann hier keine Entwarnung gegeben werden. Denn mittlerweile soll die extrem rechte Gruppierung eine neue Bleibe in der Hansestadt gefunden haben. Von hier aus spinnen sie weiter ihr rassistisches Netz und koordinieren weiterhin ihre menschenverachtenden Propagandaaktionen. Laut Landesregierung trat die IB im vergangenen Jahr insgesamt 20 Mal in Mecklenburg-Vorpommern in Erscheinung. Zur Rettung des Abendlandes begingen sie dabei auch wiederholt Straftaten wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung.

Die hiesigen Mitglieder der IB beteiligen sich immer wieder an Aktionen in anderen Bundesländern und besetzen in der bundesweiten Organisation bedeutende Schlüsselpositionen. Zudem scheinen sie – analog zur offen neonazistischen Szene im Bundesland – bemüht zu sein, ein eigenes Firmengeflecht aufzubauen. Neben einem eigenen Versandhandel, unterhalten sie inzwischen zwei Firmen im Bereich Medien und Finanzen. Somit sind wir alle gefordert, einer Etablierung extrem rechter Akteure und einer Normalisierung rassistischer Positionen entschieden entgegenzutreten.“