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Keine Änderung im Lagebild der Politisch motivierten Straftaten

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 4. Quartal 2018“(Drs. 7/3078), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter:

„Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht, hat es auch im 4. Quartal des Jahres 2018 keine Schwerpunktverschiebung bei Politisch motivierten Straftaten gegeben. 202 Fälle sind im Phänomenbereich „Rechts“ zu verzeichnen, 61 Fälle im Phänomenbereich „Links“. Als Tatverdächtige wurden im Bereich „Rechts“ 107 Personen ermittelt, im Bereich „Links“ 9 Personen. Als Fazit kann daher auch für das 4. Quartal in 2018 gezogen werden: Veränderungen im Lagebild,  die eine Veränderung in der Schwerpunktsetzung in der Auseinandersetzung mit extremistischer Gewalt erfordern, sind nicht zu erkennen.“