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Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes ist auch keine Lösung

„Es ist gut, dass Innenminister Renz auf fachliche Stellungnahmen zu geplanten Gesetzesänderungen reagiert. Es ist auch gut, sich jetzt die Zeit zu nehmen, die es braucht um wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen. Dass damit unterstellt wird, Caffier hätte unüberlegt gehandelt, wirft kein gutes Licht auf die innere Verfasstheit der Innenbehörde. Was aber aus Sicht der Linksfraktion noch schwerwiegender ist, ist die Tatsache, dass das von Caffier seinerzeit zurecht aufgeworfene Problem offenbar auf längere Zeit ungelöst bleibt. Wenn Caffier damals feststellte das es unbefriedigend sei, dass man selbst Rechtsextremisten nicht schnell vor die Tür setzen könnte, so stimmt das auch heute. Zu begrüßen wäre daher, dass die Sachverständigen, die die von Caffier vorgeschlagenen und jetzt von Renz kassierten Vorhaben kritisierten Vorschläge unterbreiten, wie das Problem bewältigt werden kann.

Keine Gesetzesänderung ist auch keine Lösung, denn Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Deckel drauf und zu, wird Fälle wie Verstrickungen von Beamten in rechtsextremen Netzwerken wie Nordkreuz eher begünstigen statt verhindern. Daran kann aber niemand wirklich Interesse haben.“