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Kein Lockdown für rechte Gewalt

Zur Statistik rechter Gewalt der Opferberatungsstelle Lobbi erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Hass kennt keinen Lockdown. Rechte Angriffe haben im vergangenen Jahr laut der Opferberatungsstelle Lobbi sogar leicht zugenommen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und auch eine Folge kursierender Falschinformationen, die im Zuge der Pandemie systematisch und gezielt gestreut werden.

Als Folge dieser Fake-News-Hetze wurden im vergangenen Jahr Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Institutionen sowie Journalistinnen und Journalisten vermehrt zum Ziel der Angriffe. Rassismus bleibt dennoch der Hauptantrieb rechter Menschenfeinde. Wir mussten in der Vergangenheit allzu oft feststellen, dass diese Gewalt tödlich enden kann. Deshalb müssen wir den wir den rechten Hasstätern konsequent weiter auf allen Ebenen entgegentreten.

Das offenbar wachsende Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz muss endlich die Innenbehörden wachrütteln. Betroffene rechter Gewalt dürfen keine Angst haben, dass sie möglicherweise ins Fadenkreuz rechter Netzwerke geraten, wenn sie sich an die Polizei wenden. Seit Jahren warnt meine Fraktion davor, dass die Verweigerung des Innenministeriums, den Nordkreuz-Komplex transparent und rückhaltlos aufzuklären, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass unabhängige Beratungsstellen wie Lobbi finanziell angemessen und zukunftssicher ausgestattet werden.“