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Innenminister Lorenz Caffier missachtet das Parlament

Zur Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zu Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in M-V heute vor der Presse erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist eine Missachtung  des Parlaments, die ihresgleichen sucht, dass Innenminister Lorenz Caffier zunächst die Presseöffentlichkeit informiert, bevor er den Bericht im zuständigen Innenausschuss vorstellt. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe und der Debatten im Parlament hätte es der politische Anstand geboten, so und nicht anders zu verfahren. Ich habe daher für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Unterrichtung durch den Minister beantragt.

Es ist gut, dass eine solche Kommission eingesetzt wurde. Allerdings geschah dies erst, als Caffier zunehmend in Erklärungsnot geriet. Bis dahin waren Beschwichtigungen an der Tagesordnung, von umfassendem Aufklärungswillen war wenig zu spüren. Deshalb sind die heute verkündeten Personalentscheidungen aus meiner Sicht begründet und nachvollziehbar. Caffier muss nun aber beweisen, dass die betroffenen Personen nicht lediglich als Bauernopfer herhalten müssen. Die konsequente Umsetzung der heute verkündeten Schlussfolgerungen muss daher in ständiger Begleitung durch den Innenausschuss stattfinden, damit nach dem bisherigen Eigenleben mit all seinen Auswüchsen sich kein neues Eigenleben etablieren kann.

Mit großem Unbehagen betrachte ich die Aussage, dass der mutmaßliche Wortführer innerhalb der Gruppe, Herr G., bereits vor seinem Diensteintritt rechtsextreme Auffassungen vertreten hat. Das wirft kein gutes Licht auf die bisherige Einstellungspraxis und ein Ausschlusskriterium, dass es nicht noch mehr Herren vom Schlage G. geben könnte, ist dies noch lange nicht. Hier muss deutlich nachjustiert werden.“