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Innenminister in Sektlaune?

Zur Ankündigung einer Stichtagsregelung bei Straßenausbaubeiträgen durch Innenminister Lorenz Caffier erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter:

 


Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss des Landtages abschließend mit der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei erklärten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, warum dem Antrag der Linksfraktion nach Übergangs- und Stichtagsregelungen nicht gefolgt werden könne. Sowohl Zeitpunkt und finanzielle Auswirkungen könnten nicht definiert werden.

Heute erfährt der interessierte Abgeordnete aus der Lokalpresse, dass Innenminister Caffier auf dem Neujahrsempfang in Penzlin einen Stichtag, den 1. Januar 2018, verkündete. Eine Sektlaune? Eher typisches Handeln der Großen Koalition! Was juckt uns das Parlament, was interessieren uns Anträge der Opposition!?

Nicht nur, dass dieses Agieren ein Affront gegenüber dem Parlament ist, es bleiben auch Fragen: Warum dieser Stichtag, wie erfolgt die Rückzahlung der bereits entrichteten Beiträge? Wir erwarten vom Innenminister, dass er diese Unart des Umgangs mit dem Parlament beendet und die Fakten umgehend auf den Tisch legt!