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Inhaltliche Schnittmengen in der Großen Koalition am Ende?

Zu der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Landtagssitzungswoche erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Während die Oppositionsfraktionen zur kommenden Landtagssitzung zusammen weit über 20 Anträge stellen, sucht man Anträge der Koalitionsfraktionen vergebens. Es hat gerade Mal zu zwei Aussprachen, beantragt von der CDU-Fraktion, einem interfraktionellen Antrag, sowie einem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion gereicht.

Haben sich die Koa-Fraktionen inhaltlich nichts mehr zu sagen, haben sie keine Ideen mehr, die es wert wären, im Landtag behandelt zu werden? Auf der Landtagssitzung vor der Europa- und Kommunalwahl ist das ein Armutszeugnis erster Klasse. Aber, sowas kommt von sowas: Wenn man mehr mit Interna beschäftigt ist und dafür Zeit verwendet, engste Vertraute zum Machterhalt zu installieren, bleibt Parlamentsarbeit auf der Strecke.“