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Guten Morgen Verfassungsschutz!

Laut Medienberichten nimmt der Verfassungsschutz des Landes jetzt rechtsextremistische studentische Burschenschaften ins Blickfeld. Man reagiere damit auf die Ergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dazu Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher:

„Da kann man nur sagen: Guten Morgen VS - und die Frage stellen, was der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern denn bislang getan hat? Denn dass die Burschenschaften gern und oft mit rechtsextremen Strukturen und Personen zusammenarbeiten ist doch nicht neu. Schon Anfang der 2000er waren Führungskader der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD Mitglied bei „Rugia“. Oft gab es gemeinsame öffentliche Auftritte mit dem „Heimatbund Pommern“, einer Vorfeldorganisation der NPD. Spätestens im Zusammenhang mit dem NPD-Verfahren sollte man davon gewusst haben. Warum also jetzt der Aktionismus der ‚Sachverhaltsaufklärung‘? Jeder der mit offen Augen in die rechtsextreme politische Landschaft  kommt ohne solche ‚Aufklärung‘ zu Erkenntnissen über derartigen Strukturen und deren Verbindungen zu Vertretern von NPD und AfD.

 

Ohnehin stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser ‚Sachverhaltsaufklärung‘. Wenn alles hinter den verschlossenen Türen des Dienstes bleibt, lassen sich präventive Strategien nur schwer entwickeln.“