Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Große Koalition drückt sich weiter vor Karenzzeiten

Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion über die Einführung von Karenzzeiten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Große Koalition hat heute wieder einmal bewiesen, dass sie nicht entscheidungsfähig ist. Seit Ewigkeiten behaupten SPD und CDU, dass sie die Einführung von Karenzzeiten prüfen. Passiert ist genauso lange gar nichts. Während in vielen Bundesländern und auch auf Bundesebene selbstverständlich geregelt ist, ob bei einem Jobwechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft kurz nach Ausscheiden aus dem Amt Interessenkonflikte entstehen, passiert in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Willen der Koalition weiterhin nichts.

Meine Fraktion bleibt dabei: Bereits der Anschein eines Zusammenhangs zwischen im Regierungsamt getroffenen oder beeinflussten Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft muss vermieden werden. Es ist enttäuschend und bezeichnend zugleich, dass SPD und CDU hier weiter untätig bleiben.“