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Gleichstellungspolitisches ´Sowohl-als-auch´ der Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Parité –Gesetz zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs 7/3419) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Einerseits erklärt die Landesregierung, dass es nicht ihre Aufgabe sei, dass Parité-Gesetz des Landes Brandenburg zu bewerten. Anderseits erklärt die Landesregierung Überprüfungen des Verfassungsgerichtes Brandenburg abwarten zu wollen. Erst dann will man sich mit Vorschlägen zur geschlechtergerechten Aufstellung von Wahlvorschlagslisten befassen. Ein typisches ´Sowohl- als auch´ der Landesregierung. Denn immerhin unterstützt die Landesregierung den Beschluss der 27. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und – minister in dem festgestellt wird, dass gleiche Repräsentanz von Frauen in Parlamenten längst überfällig ist. Warum dann aber die Landesregierung nicht selbst tätig wird, und lieber abwartet, bleibt ihr Geheimnis.“