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Geringschätzung der Arbeit im Hilfenetz bei Gewalt gegen Frauen hält an

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Zusätzliche Mittel für Einrichtungen des Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“ (Drs. 7/2050) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„In den vergangenen Monaten fanden auf verschiedenen Ebenen massive Proteste der Beschäftigten statt. Hintergrund ist die nicht erfolgte tarifliche Anpassung im Rahmen der Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre. Die Linksfraktion konkretisierte die Forderungen mit Anträgen in den Ausschüssen und im Landtag. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versprach schließlich am Rande der Festveranstaltung zum Frauentag, die Beschäftigten besser zu entlohnen und mehr Geld ins System zu geben. Was aus diesem Versprechen wurde, erweist sich als bittere Lachnummer. Die Geringschätzung der Arbeit der Beschäftigten in Beratungseinrichtung, Interventionsstellen und Frauenhäusern setzt sich fort.

Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, ist lediglich eine Dynamisierung von 2,3 Prozent für Zuschüsse zu Personalkosten vorgesehen, die gerade einmal die jährlichen Preissteigerungsraten auffangen. Konkret bedeutet das ein Plus von 53 000 Euro für das gesamte Hilfesystem mit etwa 50 Beschäftigten im laufenden Jahr 2018 und 107 000 Euro im Jahr 2019. Auf die 32 Einrichtungen im Land gerechnet sind das – vorbehaltlich einer gleichmäßigen Verteilung – rund 279 Euro pro Einrichtung und Monat im Jahr 2019. Das reicht nicht einmal für eine Praktikantenstelle, geschweige denn für die Anpassung der Löhne der Fachkräfte. Zudem ist der Zugang nur über ein Antrags- und Bewilligungsverfahren möglich. Die Landesregierung gibt in Ihrer Antwort zu verstehen, dass es sich bei der ‚pauschalen Erhöhung der Zuwendungen (…) nicht um eine tarifliche Anpassung‘ handelt. Eine adäquate Bezahlung der Beschäftigten ist damit erneut in weite Ferne gerückt.“