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Geld her! Aber wofür sagen wir nicht

Zur den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Zu den Wesensmerkmalen der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei gehört der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Für den Verfassungsschutz gibt es zumindest eine Kontrollinstanz, die Parlamentarische Kontrollkommission – auch wenn die Mitglieder dieser Kommission mit den Erkenntnissen in der Öffentlichkeit null Komma nix anfangen können.

Bei den V-Personen der Polizei gibt es nicht mal das. Im Haushaltsplan des Innenministeriums sind für die nächsten beiden Jahre im Titel 547.01 ‚Verdeckte Ermittlungen und Zeugenschutz‘ jeweils 220 000 Euro eingeplant. Auf meine Nachfrage, wofür diese Mittel im Einzelnen eingesetzt werden, wurde nicht geantwortet – aus ‚ermittlungstaktischen Gründen‘ wie es aus dem Innenministerium hieß. Die Anmerkung im Haushaltsplan ‚Die Jahresrechnung wird durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes geprüft‘ taugt nicht einmal als Beruhigungspille. Gebt Geld, aber wofür dürft ihr nicht wissen! Das hat nichts mit Haushaltsklarheit und -wahrheit zu tun.“