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„Geheimschutz vor Aufklärung“ – Fragen bleiben unbeantwortet

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Mutmaßliche Planung einer bewaffneten Organisation durch Reichsbürger“ (Drs. 7/1667) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Öffentlichkeit soll offenbar verborgen bleiben, ob auch so genannte Reichsbürger aus M-V am Aufbau einer militärischen Organisation beteiligt waren oder sind. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage zu Anhängern des militanten Neonazi-Netzwerkes ‚Combat 18‘ (7/1669) halten die Sicherheitsbehörden an ihrem Mantra ‚Geheimschutz vor Aufklärung‘ fest. Diese Geheimniskrämerei ist nicht nachvollziehbar. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch, über rechtsterroristische Gefahren aufgeklärt zu werden.

Die potentiell tödliche Gefahr extrem rechter Gewalt ist real. Das belegen nicht nur die bundesweit mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte mit über 300 Verletzten im vergangenen Jahr oder die Todesschüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Bayern. Auch in M-V ist die Problemlage eindeutig. Drei Viertel aller politisch motivierten Straftaten, darunter schwere Gewalttaten, im vergangenen Jahr hatten einen rechten Hintergrund. Das mutmaßlich rechtsterroristische ‚Nordkreuz‘-Netzwerk, das offenbar plante, Personen des linken Spektrums zu internieren und zu töten, ist hier nur die Spitze des Eisberges. Neonazistische Umtriebe im hiesigen Reservistenverband oder die Reaktivierung militanter Strukturen wie ‚Blood & Honour‘ sind in keiner Statistik des Innenministeriums enthalten.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Mitglieder des Landtages über solche Vorgänge fast ausschließlich aus der Presse erfahren und ihr parlamentarisch verbrieftes Auskunftsrecht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Wohin das Credo ‚Geheimschutz vor Aufklärung‘ führt, ist im NSU-Komplex mehr als deutlich geworden. Zentrale Fragen der Angehörigen der Mordopfer blieben bis heute unbeantwortet, da die Sicherheitsbehörden bislang erfolgreich mauern. Zur Erinnerung: ‚Combat 18‘ lieferte als bewaffneter Arm der verbotenen Vereinigung ‚Blood & Honour‘ dem NSU das Konzept für den Untergrundkampf. ‚Blood & Honour‘ wiederum gilt als die zentrale Unterstützerstruktur des NSU-Netzwerkes. Fragen zu diesen Gruppierungen aber bitte nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit – eine verbesserte ‚Fehlerkultur‘ der Behörden, die nach dem NSU-Desaster zugesichert wurde, sieht anders aus.“