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Geheime Verschlusssache „Prepper“ – warum?

Zur Vorstellung des Berichts der „Prepper-Kommission“ im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wiederholt hat das Innenministerium die Forderung meiner Fraktion abgelehnt, den Bericht vorzulegen – stets mit der Begründung, der Generalbundesanwalt ermittle und man könne den Ergebnissen nicht vorgreifen. Das erweist sich heute als reine Schutzbehauptung, denn im ‚Abschlussbericht Stand: 16.11.2018 und Vorläufiger Abschlussbericht Stand: 09.03.2020‘ heißt es: ‚Gegenstand des Berichts ist daher ausdrücklich nicht das Ermittlungsverfahren um die sogenannte Gruppe ‚nordkreuz‘.‘

Es drängt sich die Frage auf, warum jahrelang eine derartige Geheimniskrämerei betrieben wurde. Der Bericht selbst liefert keine Antwort. Er ist lediglich eine allgemeine Abhandlung über die Prepperszene, oft aus Wikipedia und anderen öffentlich zugänglichen Quellen gespeist. Das ist nicht zielführend, denn aus der Beschreibung des radikalisierten Preppens werden keinerlei Schlussfolgerungen gezogen. Demnach sei radikalisiertes Preppen eine ‚Form der persönlichen Notfallvorsorge in Verbindung mit sicherheitsrelevanten Elementen‘. Als sicherheitsrelevante Elemente werden aufgezählt: Bildung politischer Feindbilder, Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Neuschaffung einer gesellschaftlichen Ordnung, hohe Waffenaffinität, Tendenzen der Selbstjustiz. Diese Elemente kommen dem aufmerksamen Beobachter sehr bekannt vor. Die Kommission aber blendet die in M-V gesammelten Erfahrungen gänzlich aus, als gäbe es keine menschenverachtenden Chatgruppen, ‚Feindeslisten‘, bestellte Leichensäcke oder massenhaft verschwundene Munition und Waffen.

Und genau hier zieht der vorgeschobene Generalbundesanwalt nicht. Denn die ‚nordkreuz‘-Preppergruppe besteht nicht nur aus den Beschuldigten Jan Hendrik H. und Haik J. oder dem ehemaligen LKA-Beamten Marko G. Dazu gehören wesentlich mehr Personen, ‚nordkreuz‘ war mit den Gruppierungen ‚westkreuz‘ und ‚südkreuz‘ Teil des rechtsextremen ‚Hannibal‘-Netzwerkes. Das alles lässt der Bericht außen vor – wie die Verbindungen zu Frank T. und dessen Firma ‚Baltic Shooters‘ in Güstrow. Warum schweigt sich der Bericht dazu aus? Vielleicht weil die meisten bekannten Mitglieder der rechtsextremen Prepperstrukur aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei stammen? Diese Fragen beantworten weder der Bericht noch die Ausführungen des Ministers.“