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„Feindesliste“ endlich vorlegen – Betroffene informieren

Zum Artikel „Justiz präsentiert Namensliste mit Feinden“ vom 12.12.2018 bei ntv erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Nachdem die Feindesliste der unter Terrorverdacht stehenden ‚Prepper‘ offenbar den Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags präsentiert wurde, erwarte ich, dass diese Liste auch dem Innenausschuss in M-V vorgelegt wird.

Seit die Bundesanwaltschaft im August 2017 mehrere Objekte wegen Terrorverdachts in M-V durchsuchen ließ, versucht meine Fraktion Licht in das Dunkel der ‚Nordkreuz‘-Gruppierung zu bringen. Doch alle verantwortlichen Stellen ducken sich anhaltend weg. Während der Reservistenverband der Bundeswehr alle Gesprächsangebote ausschlägt, zeigt das Innenministerium mit dem Finger auf den Generalbundesanwalt, der naturgemäß zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass endlich alle Personen, die ins Fadenkreuz mutmaßlicher Rechtsterroristen geraten sind, durch die Behörden informiert werden müssen.“


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