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Expertengruppe zur SEK-Durchleuchtung

Zur Arbeitsaufnahme der Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen Mitarbeiter der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wenn die Expertenkommission in dieser Woche ihre Arbeit aufnimmt, dann zeigt das zunächst zweierlei: Der Innenminister ist gewillt, die Vorgänge aufzuklären und er hat zugleich erkannt, dass dies mit bordeigenen Kräften nicht gelingen würde.

Den Experten ist, vor allem im Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, zu wünschen, dass sie alle notwendigen Informationen erhalten, Zusammenhänge aufklären und notwendige Konsequenzen empfehlen können. Um fachliche Experten handelt es sich bei den drei Herren zweifellos. Ob und inwiefern sie gerade aufgrund ihrer früheren Tätigkeit objektiv und unabhängig ermitteln können, bleibt abzuwarten. Es gilt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und dafür ist Aufklärung notwendig. Das gilt auch für die Vorgänge um die sogenannten Feindeslisten. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Hier interessiert vor allem, wer in welcher Landesbehörde wann entschieden hat, der Empfehlung des BKA nicht zu folgen, die betroffenen Personen zu sensibilisieren bzw. zu informieren.“