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Erstes Urteil im Nordkreuz-Komplex, aber viele Fragen bleiben

Zur heutigen Urteilsverkündung gegen den ehemaligen SEK-Beamten und mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer Marko G. vor dem Landgericht Schwerin erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mit dem vorläufigen Ende des Verfahrens gegen Marko G. wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und weiterer Delikte kann niemand beruhigt aufatmen. Vor dem Landgericht Schwerin ist damit zwar das erste Urteil im Nordkreuz-Komplex gefällt worden, aber das dahinterstehende mutmaßlich rechtsterroristische Netzwerk blieb weitestgehend unangetastet. Der ehemalige SEK-Beamte wurde als Einzeltäter verurteilt.

Unberücksichtigt blieb dagegen seine zentrale Rolle im Nordkreuz-Netzwerk. Ein Netzwerk, in dem Leichensäcke und Löschkalk auf Bestelllisten landeten, in dem sich Mitglieder über Tötungsphantasien austauschten und in dem offenbar schon die entsprechenden Feindeslisten für den ‚Tag X‘ zusammengestellt wurden. Zu schwer wiegt der Verdacht, dass Marko G. sein Waffen- und Munitionsdepot zur Durchsetzung dieser Vorhaben anlegte.

Unberücksichtigt blieb zudem Marko G.‘s politische Gesinnung, die er in widerwärtigen Chatverläufen zum Ausdruck brachte. Es ist mehr als  besorgniserregend, dass dieses rechte Weltbild laut Staatsanwaltschaft seinen Widerhall in der Nordkreuz-Gruppierung fand. Auch Innenminister Caffier kann diesen Vorfall mit dem Abschlussbericht der SEK-Kommission nicht zu den Akten legen. Die Frage bleibt, ob neben Marko G. und Haik J. weitere Staatsbedienstete in Uniform unter den Nordkreuz-Anhängern sind. Die Aufklärung und Aufarbeitung des Nordkreuz-Komplexes kann mit dem heutigen Urteil nicht vorbei sein.

Auch vor dem Hintergrund der hiesigen Verhandlung ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Marko G. im Terrorverfahren des Generalbundesanwalts gegen zwei weitere Nordkreuz-Mitglieder immer noch lediglich als Zeuge auftritt. Nur ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung hätte diesen braunen Sumpf offen- und trockenlegen können.“