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Entwurf zum Glückspiel-Ausführungsgesetz muss nachgebessert werden

Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

„Die Anhörung war insgesamt eine deutliche Kritik an der Vorbereitung des Gesetzentwurfes durch die Landesregierung. Die Anzuhörenden haben auf Probleme aufmerksam gemacht, auf die der Entwurf bislang keine Antworten gibt. Das betrifft etwa die Anzahl der Spielhallen, die infolge des Gesetzentwurfes geschlossen, aber auch die Zahl der Beschäftigten, die dann entlassen werden müssen. Auch auf die für die Kommunen wichtige Frage künftig wegfallender Steuereinkünfte besitzt die Landesregierung keine Informationen.

 

Der Innenausschuss muss jetzt alle vorgebrachten Argumente und Einwände sorgfältig prüfen und notwendige Änderungen am Entwurf der Landesregierung vornehmen.“