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Endlich eine Sicherheitsdebatte jenseits von Pferdestaffeln

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt, dass das Innenministerium heute die Novelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) zur Verbandsanhörung vorgelegt hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wenn betont wird, dass diese Novelle auch zur Umsetzung von Regelungen im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung vorgelegt wird, kann ich nur sagen: höchste Zeit, denn die Grundverordnung ist schon lange geltendes Recht. Und wenn Innenminister Lorenz Caffier versichert, dass dem Landesdatenschützer die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen obliegt, verbinde ich damit die Hoffnung, dass die Eiszeit zwischen Caffier und Heinz Müller beendet wird. Persönliche Sicherheit und Schutz der persönlichen Daten gehören zusammen.

Wir begrüßen auch, dass es zur rechtlichen Klarstellung der Anwendung des finalen Rettungsschusses kommen soll. Und es ist gut, dass die auch in anderen Ländern stark kritisierten Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung oder Erweiterung des polizeilichen Gewahrsams nicht kommen sollen. Ich erwarte nach Vorlage der Gesetzesnovelle im Landtag eine spannende und kontroverse Debatte – endlich eine Sicherheitsdebatte jenseits von Pferdestaffeln, denn wir haben wahrhaftig andere Probleme.“


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