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Ein warmer Händedruck für den Datenschützer reicht nicht

Zum heutigen Beschluss über den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist gut und richtig, dass der Landtag mit der Entschließung fraktionsübergreifend dem Landesdatenschutzbeauftragten für die geleistete Arbeit dankt. 

Befremdlich wird es aber, wenn die erforderliche personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde weiterhin an der Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen scheitert.

Der Dank und ein warmer Händedruck reichen aber nicht aus, denn die derzeitige Personalausstattung hindert die Behörde an der Erfüllung von gesetzlich übertragenen Aufgaben. So verharrt die Zahl anlassunabhängiger Prüfungen auf einem extrem niedrigen Niveau und Informations- und Schulungsveranstaltungen wurden reduziert. Die Koalitionsfraktionen sind weiterhin nicht bereit, den beklagenswerten Zustand zu ändern. Das ist ein Armutszeugnis.“