Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Ein Schlag ins Gesicht älterer Polizeibeamtinnen und -beamten!

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag teilt die Empörung und Enttäuschung der GdP über die von SPD und CDU geplanten Änderungen zum Besoldungsneuordnungsgesetz (Link ). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist in der Tat ein Schlag ins Gesicht der älteren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die zu DDR-Zeiten Dienst versahen und mitgeholfen haben, unter schwierigsten Bedingungen in der Wendezeit persönliche und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Wenn nun in Denkmustern des Kalten Krieges diesen Beamtinnen und Beamten eine Gleichstellung mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern verwehrt wird, wird 30-jähriges Unrecht fortgeschrieben. Es sind aber nicht lediglich ‚einige CDU- und SPD-Abgeordnete‘, die diese Änderung am Gesetzentwurf vornehmen, wie der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher meint. Es ist die Große Koalition unter Federführung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Zustimmung des Innenministers Torsten Renz.

Die Linksfraktion wird sich dem Begehren von SPD und CDU jedenfalls entgegenstellen und zur Zweiten Lesung beantragen, dass die ursprüngliche Intention des Gesetzentwurfes wiederhergestellt wird.“