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Ein Pilot(projekt) im Blindflug

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Speicherung von Einsatz-Aufnahmen sogenannter Bodycams“(Drs. 7/3293) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Insgesamt 90 Mal drückten Beamtinnen und Beamte in den Polizeihauptrevieren von Schwerin, Anklam und Rostock zwischen Juli 2018 und Februar 2019 die Aufnahme-Taste ihrer Bodycam. Zur Auswertung dieser Erprobungsphase hätte ich schon erwartet, dass auch die angefallenen Aufnahmezeiten dokumentiert werden, um die Verhältnismäßigkeit dieses neuen Einsatzmittels zu evaluieren. Schließlich gilt es abzuwägen, ob die Aufnahmen der Körperkameras den möglichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen können.

Doch wann und nach welchen Maßstäben die Evaluierung dieser Pilotphase erfolgt, obliegt nicht – wie von uns gefordert – der Zuständigkeit des Landtages, sondern allein dem Innenministerium. Unser entsprechender Antrag zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vom März 2018 wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dem Landesgesetzgeber bleibt somit nur die Zuschauerrolle.“


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