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Ehemaliger VS-Chef gibt sich im NSU-Ausschuss weiter einsilbig

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der ehemalige VS-Chef Jürgen Lambrecht zeigte auch bei seiner zweiten Zeugenvernehmung keinen großen Willen, zur Aufklärung des NSU-Komplexes in M-V beizutragen. Es ist ja wohl zu erwarten, dass der ehemalige Leiter des Geheimdienstes zumindest zu den Verfassungsschutzberichten auskunftsfähig ist, die in seiner Amtszeit zwischen 2002 und 2009 entstanden sind. Es spricht für sich, dass dies nicht der Fall war.

In Lambrechts Amtszeit ermordete der NSU Mehmet Turgut in Rostock und raubte zur Finanzierung der Terrorserie zweimal eine Sparkasse in Stralsund aus. Daher wäre er für die Arbeit des Ausschusses ein wichtiger Zeuge gewesen. Doch letztlich stellte sich der Verfassungsschutz mit dieser Vernehmung ein weiteres Armutszeugnis aus. Sie belegt ein weiteres Mal den mangelnden Aufklärungswillen dieser Behörde.

Die Hintergründe zur NSU-Spende an das Neonazi-Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘ konnten auch in der heutigen Sitzung nicht aufgeklärt werden. Noch in einer der vergangenen Sitzungen hörten wir von einem zuständigen VS-Mitarbeiter, dass die Höhe der Geldzuwendung ein Novum gewesen sei und entsprechende Schritte zur Aufklärung eingeleitet wurden. Der heute vernommene Quellenführer des V-Mannes, der von der Spende berichtete, habe jedoch nie weitere Arbeitsaufträge erhalten, um die anonymen Geldgeber ausfindig zu machen. Das ist widersprüchlich und muss weiter aufgeklärt werden.

Erneut bin ich fassungslos über das Desinteresse der Fraktionen von CDU und AfD, die keine Fragen in der heutigen Sitzung stellten. Während die AfD in anderen Gremien rege Nachfragen zur eigenen Beobachtung stellt, hat sie offenbar an anderen Tätigkeiten des Geheimdienstes nur wenig Interesse.“