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Durchschaubares Spiel der AfD im Innenausschuss

Zur Mitteilung der AfD-Fraktion, Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern berichten zu lassen (SVZ vom 07.02.2019) , erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter:

„Nach dem Willen der AfD- Fraktion sollen Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die Abschiebepraxis im Land informieren. Gegenüber Kramer hätten Polizisten gefordert, dass es mehr Abschiebehaftplätze geben solle. Eine solche Forderung ist mir bei über 20 Besuchen in Polizeirevieren des Landes im letzten Jahr nicht begegnet.

Begegnet ist mir, dass zu Abschiebungen abgeordnete Polizeibeamte mit dieser Art Tätigkeit höchst unzufrieden sind, denn niemanden macht es zum Beispiel Spaß Familien mit kleinen Kindern nachts aus den Betten zu holen und in eine ungewisse und unsichere Zukunft abzuschieben. Das aber ist Herrn Kramer und seiner Fraktion herzlich egal. Sehr wohl wurde in den Gesprächen vor Ort Kritik daran geübt, dass Polizei hier zum Vollstrecker einer inhumanen Flüchtlingspolitik gemacht wird, dass die Ausländerbehörden personell und fachlich völlig unterbesetzt sind und dass die Begleitung von Abschiebungen zu enormen Überstunden bei den betroffenen Beamtinnen und Beamten führt.

Bekannt ist auch, dass es vielfältige Ursachen für das Scheitern von Abschiebungen  gibt: rechtliche, medizinische, organisatorische Gründe bis hin zum Kirchenasyl. Und wenn  aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, dass 450 zur Abschiebung vorgesehene Flüchtlinge untergetaucht sind, stellt sich darüber hinaus die Frage, welchen Sinn mehr Plätze in Abschiebehaftanstalten machen sollen, Personen die „abgetaucht“ sind, kann man wohl schlecht einsperren. Das ganze Vorhaben der AfD ist nichts Weiteres, als das Pflegen des Lieblingsthemas der AfD - die sogenannte unkontrollierte Zuwanderung.

Ein solches Spiel wird die Linksfraktion auch künftig nicht unterstützen. Vielmehr notwendig wären Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, die Ausgestaltung eines humanen Asyl- und Einwanderungsrechts. Vorschläge der Linksfraktion hierzu liegen auf dem Tisch. Allerdings ist dies mit Arbeit verbunden.“


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