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Drei Jahre PUA – Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex

Vor drei Jahren wurde im Landtag M-V der NSU-PUA eingerichtet. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“, Peter Ritter:

„Seit drei Jahren beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden ist nicht mehr haltbar. Zu keinem Zeitpunkt wurde nach dem Mord an Mehmet Turgut ernsthaft in Richtung eines rechten Tatmotivs ermittelt. Auch das laxe Vorgehen des Landesverfassungsschutzes bei der Beschaffung und Auswertung des Neonazi-Fanzines ‚Der Weisse Wolf‘ zog womöglich schwerwiegende Folgen nach sich. Es hätte bereits 2002 die Chance bestanden, dem NSU auf die Spur zu kommen und damit weitere Morde zu verhindern.

Drei Jahre nach der Einsetzung des PUA muss ein ernüchterndes Fazit gezogen werden. Die Netzwerkstruktur des NSU liegt weiterhin im Dunkeln. Der Ausschuss hat sich bislang nur am Rande mit den über Jahrzehnten gewachsenen militanten Neonazistrukturen beschäftigt. Die Anfangszeit des PUA bestimmten vielmehr unverhältnismäßige Sicherheitsbestimmungen, die dem PUA durch den Verfassungsschutz auferlegt wurden. Aber auch langwierige Aktenlieferungen des Innenministeriums behinderten die Arbeit des Ausschusses enorm.

Der vom Landtag erteilte Untersuchungsauftrag wurde nicht erfüllt. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Morde und anderen Verbrechen rückhaltlos aufzuklären, welches sie den Betroffenen und Hinterbliebenen der rassistischen Terrorserie gab, wurde nicht eingelöst. Es ist gut, dass auch in anderen Fraktionen die Überzeugung reift, dass es weitergehen muss. Die Arbeit des PUA muss in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden. Es darf kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden.“