Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Drei Jahre Nordkreuz: Still ruht der See

Zu den ersten Hausdurchsuchungen im Rahmen der Nordkreuz-Ermittlungen vor drei Jahren, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Vor exakt drei Jahren fanden in M-V die ersten Hausdurchsuchungen im Nordkreuz-Komplex statt. Seither traten insbesondere durch journalistische Recherchen erschreckende Details mutmaßlich rechtsterroristischer Wahnwelten zutage: Persönliche Daten aus Polizeicomputern, die sich auf Feindeslisten wiederfanden, Bestelllisten für Löschkalk und Leichensäcke sowie Tötungsfantasien in Chat-Verläufen.

Bis auf das abgetrennte Verfahren gegen den ehemaligen SEK-Beamten und Nordkreuz-Kopf, Marko G., wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ist jedoch von konkreten Ermittlungsergebnissen bislang wenig zu hören. Ein rechtsterroristisches Netzwerk können oder wollen die Behörden offenbar nicht erkennen. Das führt bei den Betroffenen verständlicherweise zu massiven Verunsicherungen, wie auch die Beratungsstelle LOBBI zum Ausdruck brachte.

Gerade in Zeiten zunehmender Radikalisierung und der Verbreitung von verschwörungsideologischem Gedankengut im Zuge der Anti-Corona-Proteste müssen die Strafverfolgungsbehörden schneller reagieren. Die Menschenfeinde am rechten Rand haben nach der vermeintlichen ‚Flüchtlingskrise‘ 2015 ihr neues Tag-X-Szenario gefunden und rufen im Internet inzwischen zum Sturm auf Berlin auf. Es kann fatale Folgen haben, wenn sich die Protagonisten des Hasses in einer Kultur der Straflosigkeit wähnen.“