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Dietmar Eifler muss Falschbehauptung zurücknehmen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert den CDU-Abgeordneten Dietmar Eifler auf, seine Behauptung, die Linksfraktion habe vorgeschlagen, den Werftstandort möglicherweise in eine Fabrik für Dosenöffner umzuwandeln, öffentlich zurückzunehmen:

„Herr Eifler hat weder auf meine mündliche noch auf meine schriftliche Aufforderung reagiert, mir bis Ende November Belege für seine hanebüchene Behauptung mitzuteilen und sich anderenfalls öffentlich für diese Falschbehauptung zu entschuldigen. Damit ist für mich eine Grenze überschritten. Politische Auseinandersetzungen können selbstverständlich mit scharfen und zugespitzten Argumenten erfolgen. Hier aber agiert Herr Eifler mit frei erfundenen und böswilligen Unterstellungen.

Ich fordere Herrn Eifler noch einmal auf, seine Falschbehauptung bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses öffentlich zurückzunehmen. Anderenfalls muss sich Herr Eifler ernsthaft fragen lassen, ob er als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses noch geeignet ist.“


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