Die Tag-X-Netzwerke und das Schweigen der Behörden

Zum Artikel „Terror? AfD-‚Blutorden‘ im Visier der Behörden“ in der heutigen Ausgabe des Nordkuriers erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Erneut lesen wir von einem möglichen rechtsterroristischen Netzwerk, das sich im vorliegenden Fall ‚Blutorden‘ nennen und auf den ‚Tag X‘ vorbereiten soll. Ein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, von Beruf Polizist, soll unmittelbar involviert sein. Es ist nicht überraschend, dass dieser die Vorwürfe bestreitet, ob die laufenden Prüfungen zu Ergebnissen führen, bleibt abzuwarten.

Fragt sich nur, wie lange wir warten müssen, bis wir erfahren, ob eine konkrete Bedrohung vorliegt. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass die Mühlen in den zuständigen Behörden äußerst langsam mahlen, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit zu informieren. Ob Prepper oder ‚Nordkreuz‘ – nichts Genaues weiß man nicht oder man will es nicht wissen. Alternativ verstecken sich die verantwortlichen Stellen hinter der schweigenden Mauer des Generalbundesanwalts, wenn dieser die Ermittlungen an sich gezogen hat.

Derweil müssen wir feststellen, dass sich immer neue Netzwerke bilden, in denen nicht nur Neonazis ihren Fantasien nachgehen, sondern vermehrt auch Staatsdiener und Uniformträger dem ‚Tag X‘ entgegenfiebern.

Für die Öffentlichkeit und potentiell betroffene Personen bleibt weiterhin die Frage unbeantwortet, ob nach dem NSU wieder Todeslisten angelegt wurden und werden. Unsere diesbezüglichen Aufklärungsversuche im Innenausschuss scheitern regelmäßig am Unwillen der betroffenen Strukturen – wie etwa dem Reservistenverband. Ein unhaltbarer Zustand!“