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Die Sozialdemokratie als Interessenvertreterin der arbeitenden Bevölkerung

Zu den „Streikinformationen“ des Finanzministers an die Landesangestellten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

„Beschäftigte im öffentlichen Dienst wollen für höhere Einkommen streiken. Das ist ihr gutes Recht und mehr Geld verdient haben sie allemal. Damit alles in geordneten Bahnen verläuft, verschickt der sozialdemokratische Finanzminister Verhaltensregeln: ‚Streikt nur- und ihr werdet sehen was ihr davon habt.‘

Ein unglaublicher Vorgang! Zum gleichen Zeitpunkt ruft das Land jungen Menschen zu: werdet Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Ob solche Schreiben eine Einladung dazu sind? Wohl kaum! Sinnvoller wäre ein Brodkorb-Brief mit folgendem Inhalt gewesen: Leute ihr braucht nicht streiken! Die Landeskasse ist gut gefüllt, Euren Forderungen steht nichts im Wege.“