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Die Corona-Maßnahmen müssen von allen eingehalten werden

Zur Mitteilung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach Innenminister Torsten Renz seinen Fehler eingeräumt habe, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion nimmt die Information von Frau Schwesig zur Kenntnis. Wir verzichten deshalb auf die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages, mit dem wir u.a. die Missbilligung des Verhaltens von Innenminister Torsten Renz durch den Landtag erwirken wollten.

Nichtsdestotrotz erwarten wir, dass künftig auch alle Amtsträger in herausgehobenen Positionen die Maßnahmen und Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie respektieren und einhalten – so wie es die überwiegende Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes tut.“