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Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, eine Sonderregelung für Informationen an Schulen ist daher auch nicht nötig!

Zum heutigen Antrag der Fraktion Freie Wähler/ BMV zur Bundeswehr erklärt der Friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Für die Linksfraktion ist seit vielen Jahr klar: die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Bildungsministerium ist aufzulösen. Bei der Bundeswehr handelt es sich nicht um einen Arbeitgeber wie jeden anderen, daher ist eine Sonderrolle an den Schulen des Landes nicht notwendig. Für diese Einschätzung bedurfte es weder eines Beschlusses der Berliner SPD noch des Antrages der Fraktion Freie Wähler/ BMV. Ebenso  ist seit vielen Jahren klar, dass die Linksfraktion auch hier im Landtag Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, dass ein Konzept für eine Verteidigungsarmee, schon vor vielen Jahren von der Bundestagsfraktion der Linken vorgelegt, dagegen als vernünftige Alternative unterstützt wird.

Für wenig sinnvoll halten wir auch die Debatte ‚Werbung nein, Information ja‘. Wer meint, dass beim Informieren nicht auch Werbung gemacht wird, meint auch, dass unsere Interessen am Hindukusch verteidigt werden. Und genau das meint die Linksfraktion nicht.

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, eine Sonderregelung für Informationen an Schulen ist daher auch nicht nötig“.
 


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