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Der Ruf von Nahles verhallt in M-V

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Frauentag als gesetzlicher Feiertag“ (Drs. 7/3326) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Medienwirksam, wie immer, rief die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles die Bundesländer auf, dem Beispiel Berlins zu folgen und den Internationalen Frauentag am 8.März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

Mecklenburg-Vorpommern wird diesem Ruf nicht folgen. Die Landesregierung lässt in ihrer Antwort wissen, dass nicht davon auszugehen sei, dass sich für die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages ein gesamtgesellschaftlicher Konsens finden würde. Woher die Annahme stammt belegt die Landesregierung nicht.

Wir wissen nicht  wie die Bundesvorsitzende der SPD auf die Ablehnung ihres Vorschlages durch ihre stellvertretende Vorsitzende und Ministerpräsidentin  Schwesig reagiert.

Immerhin belehrt mich die Landesregierung, dass die Zuständigkeit zur Änderung des Feiertagsgesetzes beim Gesetzgeber, nämlich dem Landtag liegt. Potzblitz, wer hätte das vermutet?! Offensichtlich war diese tiefschürfende Erkenntnis auch der Grund dafür, dass die Antwort, obwohl der Termin zur Beantwortung der 28.März war, erst mit Unterschrift vom 5.April die Staatskanzlei verließ und am 09.April die Linksfraktion erreichte.“