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Demokratie muss wehrhaft sein

Zur heutigen Aussprache „Umsetzungsstrategie für das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!‘“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Fortschreibung des von meiner Fraktion 2006 mitinitiierten Landesprogrammes war bitter nötig. Nach wie vor wird den Demokratiefeinden mit zu viel Nachsicht begegnet, ist bei Demonstrationen ein Messen mit zweierlei Maß zu beobachten. Wegschauen und Gewähren-Lassen bei selbsternannten Querdenkern und rechtsextremen Demokratieverächtern, hartes und oft unverhältnismäßiges Durchgreifen bei Demonstrationen von Fridays for Future bis hin zu linken Protesten.

Die Aufgabe ist klar und geht uns alle an: Demokratie muss wehrhaft sein, sie muss von Demokratinnen und Demokraten verteidigt werden. Darum ist es richtig, dass den zahlreihen Akteurinnen und Akteuren der Programme und Strukturen bei der Umsetzung des Landesprogramms längerfristige finanzielle Unterstützung aufgezeigt wird.

Allein die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, der Regionalzentren für demokratische Kultur, des Opferberatungsvereins LOBBI und anderer engagierter Gruppen und Verbände wird die Demokratiefeinde nicht in Schach halten. Erforderlich ist auch das fortwährende Engagement aller Demokratinnen und Demokraten – auch und gerade im Schweriner Schloss.

Die heutige Debatte war jedoch auch eine Zäsur. Mit ihrem Debattenbeitrag verabschiedete sich die CDU-Fraktion leider aus dem 2006 von den Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei.PDS gefundenen Kompromiss im gemeinsamen Ringen um mehr Demokratie und Toleranz in diesem Land. Dass dies unter der wohlwollenden Begleitung der AfD-Fraktion geschehen ist, macht nachdenklich.“